Am 1. Juni 2005 ist das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Das Gesetz sei "ein weiterer wichtiger Baustein, um die Lebenssituation der Menschen mit Behinderungen zu verbessern", heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Ganz anders sehen dies Behindertenverbände, die trotz langer Vorberatungszeit der Landesregierung ihre zentralen Forderungen in dem Gesetz nicht wiederfinden.
So hatte sich beispielsweise die Mannheimer "Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit" mit einer größeren Delegation am Tag der Behinderten im Landtag im Jahr 2003 in verschiedenen Arbeitsgruppen an der Diskussion beteiligt und danach ihre Vorstellungen an die Fraktionen des Landtages verschickt. Des weiteren hatte sie kurz vor der Verabschiedung allen Landtagsabgeordneten eine kurze Stellungnahme mit wichtigen Forderungen zum Gesetzentwurf zukommen lassen, um eventuelle Änderungen doch noch zu erreichen.
"Zu unserem Bedauern wurden im Sozialausschuss des Landtages von Seiten der Regierungsparteien sämtliche Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen mehrheitlich abgelehnt", so die Arbeitsgemeinschaft in ihrer Stellungnahme zum Landesgleichstellungsgesetz. Von einem Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik könne deshalb in Baden-Württemberg nicht gesprochen werden.
Auch die AMSEL sah Raum für Verbesserungen und brachte diese ein.
Hier berichten wir zum Entwurf des Gesetzes.
Redaktion: AMSEL e.V., 23.06.2005