Der Bundesrat hat am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen. Grund sind Bedenken gegen das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (wir haben berichtet; der Hartmannbund protestierte).
Das Plenum folgte damit im wesentlichen einer Beschlussempfehlung des federführenden Gesundheitsausschusses. Zentrale Punkte der Bedenken sind das geplante Verbot von Naturalrabatten an Klinikapotheken und die Bonus-Malus-Regelung für Ärzte. Bringt der Vermittlungsausschuss keine Einigkeit, dann kann sich der Bundestag mit Kanzlermehrheit gegen den Bundesrat durchsetzen. Unwahrscheinlich ist somit heute allemal, dass das Gesetz am 1. April in Kraft tritt.
Redaktion: AMSEL e.V., 15.03.2006