Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Karin Evers-Meyer (SPD) teilte heute in Berlin mit, dass bereits zum 15. März 2008 im Rahmen einer Verlautbarung im Verkehrsblatt klar gestellt werde, dass Rollstuhlfahrer, für die kein nach der so genannten EU-Busrichtlinie (Richtlinie 2001/85/EG) gesicherter Stellplatz mehr frei ist, die ansonsten immer schon üblichen Stellplätze in Bussen benutzen dürfen. Begleitet werde diese Klarstellung noch mit einer für den Sommer 2008 geplanten Änderung in § 34a Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO).
Lächerliche Auslegung eines gut gemeinten Gestezes
Das Bundesverkehrsministerium kommt damit einer Forderung der Behindertenbeauftragten und vieler Interessenverbände behinderter Menschen nach. Die EU-Richtlinie schreibt vor, dass alle Busse, die seit Februar 2005 zugelassen wurden, zwingend 1 Platz für Rollstuhlfahrer haben müssen und wie dieser technisch ausgerüstet sein soll. Im deutschen Recht wurde diese Richtlinie durch eine Änderung in der StVZO umgesetzt, wonach Halter und Fahrer von neueren Bussen mit Bußgeld und Punkten in Flensburg rechnen mussten, wenn sie mehr als die im Fahrzeugschein eingetragenen Rollstuhlfahrer befördern - skurrilerweise auch dann, wenn genügend Platz für einen zweiten Rollstuhl vorhanden ist.
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Karin Evers-Meyer hat sich aufgrund zahlreicher Proteste dieser Frage angenommen und nun ist eine Lösung in Sicht."Die Pflicht zur Einrichtung eines Rollstuhlfahrerplatzes war ein wichtiger Fortschritt und ich würde es begrüßen, wenn Busunternehmen mehr als den einen Pflichtplatz einrichten würden. Wichtig ist jedoch auch, dass es durch die EU-Richtlinie keine Verschlechterung für Rollstuhlfahrer gibt und sie weiterhin auch den Mehrzweckbereich nutzen können. Dies wird nunmehr sicher gestellt", so Evers-Meyer.
Redaktion: AMSEL e.V., 13.03.2008