Mit scharfer Kritik reagierte die SPD-Landtagsfraktion bereits im November 2009 auf die Absicht der Landesregierung, ausgerechnet bei den Freifahrtmöglichkeiten für Schwerbehinderte zu streichen. Die Landesregierung treffe damit nicht nur Menschen mit einem besonders schweren Schicksal. Sie schaffe bewusst große Schwierigkeiten für viele Schwerbehinderte, Busse und Bahnen etwa zu Arzt- oder anderen Besuchen zu nutzen.
Rund 150.000 schwerbehinderte Menschen in Baden-Württemberg würden unter einer solchen Kürzung leiden.
Zwar habe eine Initiative auf vollständige Abschaffung wenig Chancen, so Roland Klose, Parlamentarischer Berater für Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik in der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. Es müsse nämlich ein Bundesgesetz geändert werden und inzwischen hätten auch einige CDU-geführte Länder das abgelehnt. Zudem spreche das Sozialministerium entgegen des ursprünglichen Beschlusses nur noch von einer "passgenauen" Regelung. Er kritisiere jedoch das Signal, das die Landesregierung mit einem solchen Vorgehen setze.
Potenziell betroffen wären nämlich insbesondere schwerbehinderte Menschen, die Sozialhilfe oder Hartz IV erhalten. Angesichts der weit verbreiteten Armut von Schwerbehinderten wären damit viele von ihnen von der Außenwelt abgeschnitten.
Mit weiteren Entwicklungen in der Sache ist nach momentanem Stand frühestens im März zu rechnen.
Quelle: Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, 11.11.09
Redaktion: AMSEL e.V., 01.02.2010