Wie die Ärztezeitung soeben meldet, hat das Arzneimittel-Sparpaket alle parlamentarischen Hürden genommen und wird unverändert, d.h. mit der umstrittenen Bonus-Malus-Regelung (wir haben berichtet), am 1. Mai 2006 in Kraft treten.
Die Unions-Mehrheit im Bundesrat hatte ihren Widerstand gegen das Gesetz aufgegeben, in der Annahme, dass das Gesetz ohnehin nicht zu stoppen gewesen wäre.
Neuer Streit droht nun von Seiten der Pharmaindustrie. Die Hersteller von generikafähigen Arzneimitteln sollen den mit dem Gesetz neu eingeführten Rabatt von zehn Prozent rückwirkend ab dem 1. April an die Kassen zahlen. Sie sehen sich nun doppelt belastet, weil das Verbot der Naturalrabatte als Teil des "Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung" (AVWG) erst ab Mai gilt.
Baden-Württemberg kann der Bonus-Malus-Regelung gelassen entgegensehen: Wie die Ärztezeitung am Freitag meldete, enthalte das Gesetz einen Passus, der die einzelnen Länder davon befreie, das Gesetz sofort umzusetzen. Möglicherweise kommt das umstrittene Bonus-Malus hierzulande erst 2007.
Quelle: Ärztezeitung (10.04.06)
Redaktion: AMSEL e.V., 10.04.2006