Mit einem gestern der Öffentlichkeit vorgestellten "Bündnis Gesundheit in Baden-Württemberg" machen der DGB, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Sozialverband VdK, der Landesseniorenrat, der Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) /AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband und eine Reihe fachkundiger Personen aus dem Gesundheitswesen gemeinsam Front gegen die Gesundheitsreform der Bundesregierung. Über den Paritätischen Wohlfahrtsverband hat auch die AMSEL Anteil an dieser Mobilmachung.
Partner üben massive Kritik an der Gesundheitsreform
Im Aufruf des Bündnisses mit dem Titel "90 Prozent Betroffenheit – 100 Prozent Engagement" heißt es: "Neunzig Prozent der Bevölkerung sind in den gesetzlichen Krankenkassen versichert und von der geplanten Gesundheitsreform betroffen. Wir wollen die Interessen der Versicherten mit hundertprozentigem Engagement vertreten."
"Die Stimme der Versicherten im Land soll hörbar werden", sagte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Leni Breymaier, die das Bündnis initiiert hat. "Die Bündnispartner wollen mit einer Stimme gegenüber der Politik sprechen, sich gegenseitig unterstützen und Einfluss auf den Gesetzgebungsprozeß nehmen. Die Gesundheitsreform dürfe so nicht Gesetz werden."
Zentrale Forderungen des Bündnisses sind:
- Eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens für die Mitversicherung der Kinder und eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel
- Die Einbeziehung der Privatversicherten an einer solidarischen und gerechten Finanzierung
- Ein echter morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen, der alle Krankheitsrisiken einbezieht
- Erhalt des Sachleistungsprinzips
- Ablehnung des Gesundheitsfonds, von Zusatzprämien und Selbstbehalten
- Keine Zwangsverordnung von Vorsorgeuntersuchungen mit Malus-Regelungen
Redaktion: AMSEL e.V., 28.11.2006