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Ärzte und Patienten gegen den Lauschangriff

23.09.07 - Per Online-Petition lässt sich gegen die Neuregelung des Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung stimmen, die ein Mithören von Arzt-Patienten-Gesprächen vorsieht.

"Diesen Freifahrtschein für den Lauschangriff auf das Arzt-Patientengespräch darf es nicht geben." Mit diesen Worten hat der Vorsitzende des Baden-Württembergischen Hartmannbundes, Dr. Roland Quast, die Ärztinnen und Ärzte – aber auch Patienten aufgerufen, per Mausklick ein Zeichen gegen den Angriff des Staates auf die Privatsphäre von Patientinnen und Patienten zu setzen. Um dies zu ermöglichen, hat der Hartmannbund eine Online-Petition gegen die entsprechende Neuregelung des Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung initiiert. Diese noch recht junge Möglichkeit, online Widerspruch gegen ein Gesetz zu artikulieren, so Dr. Quast müsse zu einem eindrucksvollen Misstrauensvotum gegen die Pläne der Regierung werden.

Dr. Quast ergänzt: "Das geplante Gesetz berücksichtigt aus guten Gründen die besondere Situation von Geistlichen, Strafverteidigern und Mitgliedern des Bundestages. Dieser Schutz muss auch für Ärzte und ihre Patienten gelten!" Die Online-Petition sowie mehr Informationen über das geplante Gesetz finden Sie über die Homepage des Hartmannbundes.

Quelle: Landesverband Baden-Württemberg Hartmannbund - Verband der Aerzte Deutschlands e. V.

Redaktion: AMSEL e.V., 23.08.2007