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Barocke

15.12.2018, 19:58

+++ Gesetze sind Luftnummern? +++
Mensch Eva, du bist ja beeindruckend gut informiert!

Wenn das Bundessozialgericht so entschieden hat, müssen die unteren Instanzen dem folgen, da kann man nichts gegen machen.

In dem konkret entschiedenen Fall könnte der Kläger noch Verfassungsbeschwerde einlege,n zum Beispiel mit der Begründung, die Unterscheidung zwischen Hilfsmitteln zur Therapie und zum Behinderungsausgleich verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Aber da stehen die Erfolgsaussichten in den Sternen.

Bis auf Weiteres gilt also für Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich die Zweimonatsfrist nach §18 SGB IX.
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+++ Gesetze sind Luftnummern? +++ 15.12.18, 17:30  MeinSein 
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