Eine Rückstufung ist nur dann zulässig, wenn sich eine konkrete gesundheitliche Besserung und damit eine Verringerung des Pflegebedarfs ergeben hat. Die Richter begründen ihr Urteil mit dem Bestandsschutzinteresse der Versicherten. Als Pflegebedürftiger muss man darauf vertrauen können, dass die Kostenzusage der Pflegeversicherung verbindlich ist. Das Urteil der Kasseler Richter betraf die private Pflegeversicherung, für die gesetzliche Pflegeversicherung gelten aber vergleichbare Regelungen. Durch dieses Urteil wird auch die Praxis der Pflegekassen in Frage gestellt, die Pflegebedürftigkeit der Leistungsempfänger alle zwei Jahre zu überprüfen. Im vorliegenden Fall ging es um einen MS-Kranken, dem ein Pflegegeld von 1.300,- DM monatlich zugesprochen wurde, das auf 800,- DM gekürzt werden sollte. Alle Betroffenen, denen die Pflegekasse ebenfalls eine solche Kürzung androht, haben nun gute Chancen, unter Berufung auf dieses Urteil dagegen vorzugehen.
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Redaktion: AMSEL e.V., 22.12.2006