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Chancengleichheit & Barrierefreiheit

Härtefallregelung für die Ärmsten

24.05.2004 - Der Ärztetag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Härtefallregelung zu erweitern.

Eine Mindestgrenze für das jährliche Brutto-Einkommen soll dem Ärztetag zufolge festgelegt werden. Nach den Vorstellungen der Ärzte sollen sich Patienten, die über weniger Geld verfügen, nicht mehr an den Kosten für Medikamente und Praxisgebühren beteiligen müssen.

"Eine solche Regelung soll die Situation von Obdachlosen, Suchtkranken, Pflegeheimbewohnern mit kleinem Taschengeld und anderen Armen verbessern", steht im Leitantrag, den der Ärztetag verabschiedet hat. Eine ähnliche Nachbesserung wie der Ärztetag fordern auch andere Behinderten- und Patientenverbände. "Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, wenn man zu einer solchen Regelung kommen würde", meint dazu Jürgen Heller, Sozialarbeiter im AMSEL-Landesverband: "Es kann nicht angehen, dass ein Bewohner eines Pflegeheims mit nur 50 Euro Taschengeld auch noch in Medikamente und Praxisgebühren investieren soll."

Ob die Regierung dem Antrag entsprechen wird und die ärmsten Schichten der Bevölkerung von den Zuzahlungen befreit, bleibt abzuwarten.

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