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Chancengleichheit & Barrierefreiheit

Beförderungsverbot von E-Scootern ist rechtswidrig

22.12.2015 - Auch so mancher Mensch mit Multipler Sklerose möchte mit seinem E-Scooter Bus fahren.

Das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein hat in einem aktuellen Urteil (AZ: 1 U 64/15) festgestellt, dass das Beförderungsverbot für E-Scooter nicht pauschal ausgesprochen werden darf. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) hat sich seit über einem Jahr dafür eingesetzt, das mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, die auf einen E-Scooter angewiesen sind, nicht von heute auf morgen von der Beförderung ausgeschlossen werden dürfen.

E-Scooter bringen Menschen mit Gehproblemen weiter. Sie sind auch geeignet für Menschen mit Multipler Sklerose, die zwar ein paar Schritte gehen können, aber keinen ganzen Stadtbummel mehr schaffen.

Zum Urteil meint der BSK-Rechtsanwalt Lars Rieck: "Es bestätigt unsere Sichtweise, dass das ausnahmslose Beförderungsverbot von E-Scootern rechtswidrig ist. Das heutige Urteil ist ein wichtiger Schritt für die Inklusion in Deutschland. Es wird sich auf andere Verbote in Deutschland auswirken."

Nicht-diskriminierende Beförderungsbestimmungen aufstellen

Auch die BSK-Expertin für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Heike Witsch ist froh, dass eine Beförderung bei der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) wieder möglich ist. "Wir hoffen, dass das Urteil schnell umgesetzt wird. Wir sehen darin eine Signalwirkung auch für die anderen Verkehrsbetriebe. Selbstverständlich sind wir bereit mit der KVG gemeinsam nicht-diskriminierende Beförderungsbestimmungen aufzustellen", so Witsch.

Der Wortlaut der Presseerklärung des Oberlandesgerichtes Schleswig-Hostein lautet wie folgt:

Anführungszeichen AMSEL-FarbeDie Mitnahme von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft darf nicht pauschal verboten werden. Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) darf nicht unterschiedslos alle E-Scooter von der Beförderung in den Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs ausschließen. Sie benachteiligt damit in unzulässiger Weise Menschen mit Behinderung. Mit Urteil vom heutigen Tag untersagte der 1. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes es der KVG, Allgemeine Beförderungsbedingungen zu verwenden, die E-Scooter von der Beförderung in den Bussen pauschal ausschließen, ohne nach der Art des Modells zu differenzieren.

Zum Sachverhalt: Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. klagt im Eilverfahren (einstweiliges Verfügungsverfahren) gegen die KVG. Die KVG hatte im Februar 2015 angekündigt, entgegen ihrer bisherigen Praxis künftig keine E-Scooter mehr in Bussen mitzunehmen. Anlass für diese Regelung war eine Empfehlung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen e.V., die auf eine Studie der Forschungsgesellschaft STUVA aus dem Mai 2014 zurückging, wonach E-Scooter in bestimmten Fahrsituationen in Bussen kippen oder rutschen können. Als Ausweichmöglichkeit bot die KVG unter anderem an, dass Nutzer von E-Scootern in der Zeit zwischen 6 und 24 Uhr einen Einzeltransport mit einer Rufzeit von 30 bis 60 Minuten nutzen könnten.

Aus den Gründen: Indem die KVG pauschal die Mitnahme aller E-Scooter-Modelle in ihren Bussen untersagt hat, hat sie bei der Beförderung Menschen mit Behinderung in unzulässiger Weise benachteiligt und damit gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (§ 19 AGG) verstoßen. Ein sachlicher Grund für das pauschale Verbot liegt nicht vor, insbesondere rechtfertigen die vorgetragenen Sicherheitsbedenken nicht den Beförderungsausschluss von allen E-Scootern.

E-Scooter werden zum großen Teil durch Körperbehinderte genutzt. Der Begriff der Behinderung in § 19 AGG erfasst auch eine eingeschränkte Gehfähigkeit, die zur Nutzung eines E-Scooters zwingt, ohne dass es auf einen anerkannten Grad der Behinderung ankommt. Es gibt kein gesetzliches Verbot des Transports von E-Scootern in Bussen.

Zwar kann eine Ungleichbehandlung dann gerechtfertigt sein, wenn sie zur Vermeidung von Gefahren oder Verhütung von Schäden dient. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trifft jedoch die KVG als Anbieter der Beförderungsleistung. Die KVG hat nicht glaubhaft gemacht, dass möglichen Gefahren beim Transport von E-Scootern, die durchaus in bestimmten Situationen bestehen können, nur durch ein undifferenziertes Verbot begegnet werden kann. Es gibt über 400 Modelle von E-Scootern auf dem Markt. Dabei handelt es sich um Modelle mit drei oder vier Rädern mit einer Vielzahl verschiedener Abmessungen und Gewichten. Nicht bei jedem Modell stellt der Transport in einem Bus eine Gefahr dar, der nicht begegnet werden kann. So spricht die abschließende Studie der STUVA aus dem Oktober 2015 gegen ein undifferenziertes Verbot von E-Scootern für den Transport in Bussen. In der Studie ist die Manövrierfähigkeit verschiedener E-Scooter in verschiedenen Busmodellen sowie die Standsicherheit von E-Scootern in den für Rollstühle vorgesehenen Merzweckbereichen in Bussen untersucht worden. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass vierrädrige E-Scooter mit Anführungszeichen AMSEL-Farbeeiner Länge von bis zu 1,20 Metern gefahrlos in Bussen mitgenommen werden können, wenn sie rückwärts entgegen der Fahrtrichtung längs an die für Rollstühle vorgesehene Prallplatte gestellt werden.

Der BSK gestern zum E-Scooter-Streit:

OLG bestätigt, dass sich Betroffenen-Verbände wehren können

Das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein (OLG) ist ein großer Schritt für die Inklusion in Deutschland. Das ausnahmslose Beförderungsverbot für E-Scooter in Kiel wurde als rechtswidrige Diskriminierung erkannt. Außerdem hat das OLG auch bestätigt, dass sich Betroffenen-Verbände gegen solche und andere rechtswidrige Geschäftspraktiken im Namen der Betroffenen wehren können.

Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) begrüßt den Versuch der zeitnahen Umsetzung des Urteils durch die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG). Angesichts der von der KVG angekündigten Maßnahmen sieht der BSK jedoch noch einigen Klärungsbedarf. So gibt es im Bestand der KVG ältere Busse, die zwar für die Beförderung von E-Scootern geeignet sind und benutzt wurden, künftig aber keine E-Scooter mehr befördern sollen. Auch sind einige von der KVG aufgestellte Vorgaben diskussionswürdig, wie beispielsweise die Beförderung nur gegen die Fahrtrichtung. E-Scooter-Nutzer können so weder die Info-Tafeln in den Bussen lesen und sich orientieren, noch sich auf etwaige kritische Verkehrssituationen z.B. durch Festhalten vorbereiten.

Einheitliche Regelung angestrebt

Schließlich kommt es immer wieder zu Problemen mit dem Fahrpersonal, dass mit dem Hin und Her der E-Scooter-Beförderung offenbar überfordert ist. Selbst Ende der letzten Woche kam es noch zu mindestens einer Nichtbeförderung in Kiel, obwohl die Betroffene die Anforderungen der KVG erfüllte.
Dies zeigt, dass es schnellstmöglich eine generelle Lösung auf Bundesebene geben muss, um den Streit nicht auf dem Rücken der Betroffenen auszutragen und einen Flickenteppich verschiedener Regelungen in Deutschland herbeizuführen. Der BSK wird deshalb weiter das Gespräch mit der KVG und anderen, noch ausschließenden Verkehrsunternehmen führen.

Quelle: Pressemeldungen des BSK e.V. vom 11. und 21.12. 2015
Redaktion: AMSEL e.V.


 

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