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E-Scooter in Linienbussen

28.03.2017 - Elektro-Scooter bieten Multiple Sklerose Erkrankten Mobilität. Vielfach wurde E-Scooter Nutzern aber die Mitfahrt in Linienbussen verweigert.

E-Scooter bringen Menschen mit Gehproblemen weiter. Sie sind auch geeignet für Menschen mit Multipler Sklerose, die zwar ein paar Schritte gehen können, aber keinen ganzen Stadtbummel mehr schaffen.

Aufgrund einer Empfehlung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen wurden seit Januar 2015 Nutzer von E-Scootern immer wieder von der Beförderung in Linienbussen ausgeschlossen. Als Grund dafür gaben die Verkehrsbetriebe Sicherheitsbedenken an. Der Beförderungsausschluss betraf auch viele Multiple Sklerose Erkrankte, die einen E-Scooter nutzen. Ein Urteil des Oberlandesgerichtes Schleswig-Holstein bestätigte, dass diese Maßnahme rechtswidrig sei, weil sie Menschen mit Behinderung offensichtlich benachteiligt. Dies führte zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Gutachten als Basis für Erlass

Aufgrund eines Gutachtens des Landes Nordrhein-Westfalen wurde vom dortigen Ministerium ein Erlass erstellt, der seit März auch in Baden-Württemberg in Kraft gesetzt wird. Die Elektromobile wurden hinsichtlich ihrer Mindestanforderungen an Maß, Gewicht und Wendekreis sowie bezüglich ihrer Aufstellung in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs getestet. Im Ergebnis konnten diverse Empfehlungen hinsichtlich der technischen Anforderungen an das Elektromobil sowie das Training mit den Nutzern und die Ausstattung des Rollstuhlstellplatzes formuliert werden. Das Gutachten kommt zum Schluss,

  • dass dreirädrige Elektromobile ohne zusätzliche Sicherungseinrichtungen nicht sicher befördert werden können. Diese sind daher von der Beförderungspflicht ausgenommen.
  • Eine sichere Mitnahme von vierrädrigen Elektromobilen, auch bei Gefahrenbremsungen und Kurvenfahrten, kann nur dann gewährleistet werden, wenn der Rollstuhlstellplatz eine dreiseitige Absicherung des Elektromobils ermöglicht. Des Weiteren gibt es bestimmte Anforderungen an den Haltebügel. Die Anforderungen an das Elektromobil beziehen sich auf dessen Bremssystem und dessen Breite, wenngleich eine Mindestbreite nicht festgelegt werden konnte; schmalere oder leichtere Elektromobile neigen tendenziell eher zu Instabilitäten, als größere, schwerere Elektromobile. Zusätzliche Sicherheit soll durch den Einsatz eines Sicherheitsgurtes am Rollstuhlstellplatz (als Beckengurt) geschaffen werden. Empfohlen wird eine Positionierung in der Nähe der Tür 2.

Rechtliche Hintergründe

"Jedermann muss befördert werden" - Nach § 22 Personenbeförderungsgesetz besteht Beförderungspflicht für alle Personen, wenngleich mit der Einschränkungen: "wenn die Beförderungsbedingungen eingehalten werden". Nach dem Personenbeförderungsrecht ist auch die Mitnahme von Elektromobilen in Linienbussen grundsätzlich erlaubt. Es konnte im Gutachten jedoch keine grundsätzliche Eignung für die sichere Beförderung von Elektromobilen in Linienbussen festgestellt werden. Das bedeutet, dass es darauf zu achten gilt, dass ein Eignungsbeleg des Herstellers zur Mitnahmemöglichkeit in Linienbussen, z. B. in der Gebrauchsanweisung, vorliegt.

Die Fahrgäste sind selbst dafür verantwortlich, sicheren Halt und einen geeigneten Platz im Bus zu finden. Menschen mit Behinderung sind von dieser Forderung nicht ausgeschlossen. Das gilt auch für mitgeführte Elektromobile. Bei der Mitnahme von Elektromobilen in Linienbussen ist deshalb dringend davon abzuraten, diese außerhalb eines gesicherten Rollstuhlstellplatzes zu befördern – egal ob quer oder schräg zur Fahrtrichtung oder in oder entgegen der Fahrtrichtung. Künftig könnte es eine Bescheinigungen für Elektromobile im Scheckkartenformat geben, ein sogenannter ‚Scooter-Pass’, ggf. zeitlich begrenzt, der immer mitgeführt werden muss und gleichzeitig für das Prüfpersonal eine Verknüpfung zwischen Nutzer und Elektromobil herstellt.

Die Anforderungen im Überblick

E-Scooter

  • muss vierrädrig sein,
  • muss über eine Gesamtlänge von 1,2 Metern verfügen,
  • darf ein Gesamtgewicht mit aufsitzender Person von höchstens 300 Kilogramm nicht übersteigen,
  • braucht eine geeignete Feststellbremse,
  • muss für Rückwärtseinfahrt in den Bus geeignet sein,
  • muss bestimmte Beschleunigungskräfte aushalten,
  • die Eignung des E-Scooters für die Mitnahme im Bus muss vom Hersteller in der Bedienungsanleitung festgestellt werden.

Die Linienbusse müssen einen ausreichend dimensionierten Rollstuhlplatz mit einem mindestens 28 Zentimeter überstehenden Haltebügel zum Gang hin aufweisen. Und die Mitnahmeverpflichtung gilt für Nutzerinnen und Nutzer von E-Scootern, die schwerbehindert mit Merkzeichen "G" sind oder den Scooter von der Krankenkasse verschrieben bekommen haben.

Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.barrierefreifueralle.de

Der Erlass regelt momentan nur die rechtlichen Grundlagen für weitere Umsetzungsmaßnahmen durch die Hersteller der Elektromobile und die Verkehrsunternehmen. Konkret bedeutet dies, dass eine Beförderung in Linienbussen weiterhin problematisch ist. Besitzer von E-Scootern sollten Kontakt zum Hersteller aufnehmen, um sich eine Eignung bestätigen zu lassen. Die AMSEL-Redaktion wird die weiteren Entwicklungen beobachten und darüber informieren.

Quelle: Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Redaktion: AMSEL e.V., 28.02.17


 

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